Silvesternacht 2016: der Polizeieinsatz in Köln

Üblicherweise halte ich mich mit Äußerungen zur Tagespolitik in sozialen Netzwerken, ebenso auf meinen Websites, zurück.

Doch es gibt immer wieder Anlässe, wo auch mir der Kragen platzen will.

So geschehen beim aktuellen Statement von Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die Kritik am Polizeieinsatz in Köln am Silvestertag 2016 äußert und in diesem Zusammenhang die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel stellt.

Dabei dürfte Frau Peters kaum über mehr Detailkenntnisse zum Kölner Polizeieinsatz verfügen, wie jeder andere Bürger auch. Allerdings hat sie als Politikerin mit ihren Äußerungen deutlich mehr Reichweite als Bürger und Bürgerinnen, die ihr beipflichten oder diese Anmerkung, so wie ich, unangemessen oder deplatziert finden.

Man möge sich dazu die Ereignisse vom Silvesterabend 2015 nochmals ins Gedächtnis rufen

Einige Gruppen junger Männer, überwiegend nordafrikanischer Herkunft, so die nachfolgenden Ermittlungen, hatten Frauen am Kölner Domplatz sexuell belästigt. Die Polizei war offensichtlich so überrascht und gleichzeitig personell überfordert, dass ein schützendes Eingreifen nicht möglich war. Natürlich war damals öffentliche Empörung vernehmbar!

Viele Übergriffe wurden zur Anzeige gebracht, einige aus Peinlichkeit oder aber aufgrund der Ahnung, dass man die Täter möglicherweise ohnehin nicht ausfindig machen würden, auch nicht.

Die Medien waren in ihrer damaligen Berichterstattung sichtlich bemüht, jeden Ansatz von rassistischer Vorverurteilung bei uns lebender anerkannter und nicht anerkannter Flüchtlinge zu vermeiden.

Das ist grundsätzlich richtig so, da bereits damals deutlich wurde, dass es in unserem Land aufgrund der von der Bundesregierung praktizierten Flüchtlingspolitik „brodelt“, sich ein Großteil unserer Gesellschaft mit verständlichen Ängsten längst nicht mehr von den etablierten Parteien ernst genommen und vertreten fühlt, sich politikverdrossen zum Beispiel der AfD zuwendet, die sicherlich keine Alternative für Deutschland ist, sondern ein gefährliches – sich leider zusehends mehr füllendes – Sammelbecken für Protestwähler darstellt.

Wenn die Kölner Polizei ein Jahr später nordafrikanischen Männern, die sich möglicherweise aus reiner Provokation oder aufgrund fehlender Informationen aus den Medien zu „vermuteten“ Brennpunkten in der Kölner Innenstadt aufmachen, besonderes Augenmerk schenkt, ist dies eine durchaus angemessene Reaktion. Ein anderes Verhalten der Sicherheitskräfte wäre wohl kaum nachvollziehbar gewesen.

Wie hätte denn Frau Peter reagiert, wenn es wiederum zu ernsthaften Tätlichkeiten gegenüber Frauen gekommen wäre?

Es ist mehr als bedauerlich, dass die Partei der Grünen sich gerade in der Flüchtlingsfrage und bei der Sorge um unsere innere Sicherheit, um die es hier letztlich geht, derartig ungeschickt verhält.

Hatte Parteikollegin Renate Künast am 19.07.2016, wenige Stunden nach dem „Axt-Attentat“ in Würzburg, diesen Tweet verbreitet:

„Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen! #Würzburg @SZ“

Leider greift die Partei der Grünen, nachdem ihre wichtigen Kernthemen im Bereich Umwelt längst von den anderen Parteien absorbiert wurden, innenpolitisch zusehends mehr daneben.

Dem rechten Spektrum der bei uns zugelassenen demokratischen Parteien leistet somit auch diese einstige „Alternativpartei“ ihren Bärendienst.

Die Abrechnung für derartig unreflektiertes politisches Handeln werden alle Parteien, vor allem aber wir als ihre Wähler und Bürger dieses Landes, mit der Bundestagswahl im Herbst 2017 serviert bekommen.

„Nafri“ als verwaltungsinternes Kürzel für nordafrikanische Intensivtäter hat dennoch in Tweets der Polizei nichts zu suchen. Dafür hat sich der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bereits entschuldigt.

In der Konsequenz hat dieses Kürzel dennoch die mühselige Diskussion über ein „racial profiling“ befeuert und die Arbeit derjenigen, die am Silvesterabend nicht gefeiert haben, sondern ihren Dienst zur Sicherheit der bei uns lebenden Bürger geleistet haben, unverhältnismäßig abgewertet und in Misskredit gebracht.

Einige Politiker sehen indes im vermeintlichen „racial profiling“ eine willkommene Möglichkeit der eigenen Profilierung im Vorwahlkampf

Ich bin wirklich besorgt um unser Land, das sich mehr und mehr in sehr theoretischen Diskussionen über die Integration bei uns lebender Flüchtlinge verstrickt und dabei sehr schnell die Opfer, zum Beispiel die betroffenen Kölner Frauen, zu vergessen scheint.

Wer die Werte in unserem Land nicht respektiert, hat unabhängig von seiner Herkunft, bei Missachtung auch die Konsequenzen zu tragen.

Ein „Flüchtlings-Bonus“ ist dabei so fehl am Platz wie dieser recht pauschale Vorwurf von Volksvertretern und einigen Besserwissern, die sich ansonsten hinter Schreibtischen und Rednerpulten verschanzen, an die Kölner Polizei.

Dennoch Euch allen ein gutes neues Jahr 2017!

Ergänzung am 03.01.2017:

Im aktuellen Facebook-Thread wird die Thematik „Renate Künast und ihr mitternächtlicher Twitter-Beitrag am 19.07.2016 anlässlich des Axt-Attentats in Würzburg“ wiederholt angesprochen und die Frage „Wieso konnte der Täter nicht angriffsunfähig geschossen werden?!“ als berechtigt bezeichnet.

Berechtigt ist eine solche Frage dann, wenn der/die Fragestellende es schlichtweg nicht besser weiß. Bei Frau Künast darf ich allerdings unterstellen, dass Sie gewisse Prinzipen unserer Rechtsstaatlichkeit kennt. Immerhin war sie eine Weile Mitglied der Bundesregierung gewesen.

Insofern schwingt in dem Tweet von Frau Künast ein offen zur Schau gestelltes Misstrauen mit, dass sich die Einsatzkräfte im Würzburger Falle möglicherweise nicht korrekt verhalten haben könnten.

Eine solche infame Unterstellung, gerade vier Stunden nach der Tat,  lässt ein der schwierigen Situation angemessenes Taktgefühl vermissen. Kurz zuvor, um 22:45 war über den Bayerischen Innenminister bekannt gegeben worden, dass es sich beim Täter um einen 17-jährigen Afghanen handeln würde.

Im kurzen Statement von Frau Künast werden sehr subtil Ursache und Wirkung mörderischen Verhaltens verwischt.

Täter war einzig und allein der junge Afghane, nicht der Polizist (oder die Polizisten), der sich ohnehin vom Amtswegen zum Tatverlauf und seinem Schußwaffengebrauch äußern muss. Das ist ein selbstverständlicher Vorgang unserer Rechtsstaatlichkeit, die wir alle schätzen sollten.

Die Politikerin Künast wollte mit ihrem Tweet sicherlich einer pauschalen Vorverurteilung von bei uns lebenden Flüchtlingen zuvorkommen. Das ist grundsätzlich auch ehrenwert.

Die von ihr benutzte Sprachregelung war meines Erachtens am Schluss dennoch eher kontraproduktiv.

Insofern, so meine ich, darf man dieses Verhalten von Frau Künast im Sommer 2016 sehr wohl mit der peinlich populistischen Äußerung von Frau Peter zum Silvesterabend 2016 in Köln vergleichen. Die Bundesvorsitzende der Grünen hatte ebenfalls vorschnell und pauschal die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes in Frage gestellt.

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Ergänzung am 05.01.2017:

Ich verfolge noch immer wieder Berichte in Tageszeitungen und Posts auf Facebook. Die Gesellschaft diskutiert. Der Staat und seine Organe sind jedenfalls handlungsfähig, Die Gesellschaft scheint zweigeteilt. Letztlich ging es beim Polizeieinsatz in Köln und anderswo primär um die innere Sicherheit. Logischerweise wird aufgrund des Umstandes, dass überwiegend Nordafrikaner am Silvesterabend 2015 in Köln auffällig geworden sind, die „Flüchtlingsdebatte“ immer wieder angestoßen.

Einen FB-Beitrag möchte ich dem Leser nicht vorenthalten:

Auf einen Post, in den ich mich zunächst nur deshalb kurz eingeklinkt habe, weil völlig undifferenziert über die Polizeiarbeit hergezogen wurde. Als ich namentlich angesprochen wurde, erlaubte ich mir folgende Erwiderung:

Lieber xxxxxxxx, das Statement, welches ich kürzlich abgegeben hatte, befasst sich ausschließlich mit der Äußerung zur Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes von Simone Peter wenige Stunden nach der Silvesternacht 2016. Diese Äußerung bei weitreichender Unkenntnis der Faktenlage als Politikerin zu tätigen, ist leider Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich immer mehr dem rechten politischen Rand zuwenden.

Die Frage nach Verhältnismäßigkeit darf natürlich – aber bitte nach Kenntnis der Faktenlage – und vor allem nach Äußerung der eingebundenen Einsatzkräfte und derjenigen, die sie führen, durchaus gestellt werden. Wir leben hoffentlich noch lange in einem Staat, der die Freiheit des Individuums so würdigt, wie im Moment. Sicherlich mit ein Grund, warum unser Land gerade für Menschen auf der Flucht so begehrt ist.

Dass bei der nachträglichen Diskussion über den Polizeieinsatz in Köln ein „racial profiling“ eine Rolle gespielt haben dürfte, würde ich nicht komplett verneinen wollen. Dieses ist allerdings dem Umstand geschuldet, dass in der Silvesternacht 2015 eben vor allem Nordafrikaner gewalttätig geworden sind. Wenn die Einsatzkräfte sich ein Jahr später exakt dieser Bevölkerungsgruppe besonders annehmen, kann ich hier keinen, ich drücke es jetzt bewusst hart aus, „Rassismus“ entdecken, sondern ein für mich vollkommen nachvollziehbares und auch logisches Verhalten. Sollte es aber beim Polizeieinsatz tatsächlich zu unverhältnismäßigem „Übergriffen“ seitens der Polizei oder der „Aufgehaltenen“ gekommen sein, mögen das Juristen beurteilen. Nicht etwa wir Schreiberlinge, die alle nicht dabei waren.

Man sieht nur in der Timeline Deines Posts, dass hier streckenweise ziemlich undifferenziert über die Polizei als solche hergezogen wird. Das erschreckt mich schon etwas.

Nur soviel:

Für Mitbürger vom Format eines xxxxxxxxxxx würde ich mich allerdings auch nur sehr ungern an einem kalten Silvesterabend auf die Kölner Domplatte oder sonst wo hinstellen wollen.

Aber: Demokratie fordert eben allen – auch mir – eine gewisse Toleranz gegenüber Andersdenkenden ab.

© Gerald Langer