Kommunalwahlen Bayern 2020 in Zeiten des Coronavirus

Mein Standpunkt.
Kommunalwahlen in Bayern in Zeiten des Coroanvirus
Wieder einmal Wahlhelfer im Heimatort Kürnach
Sollte man ein solches Ehrenamt annehmen oder sich derzeit eher verweigern?


Sonntag, 15. März 2020 – Der Termin für die Kommunalwahl Bayern 2020 steht schon lange, bevor sich das Coronavirus von China aus weltweit verbreitet hat, fest. Seit Tagen gibt es keine Nachrichtensendung, die sich nicht mit diesem Virus beschäftigt. Klima- und Flüchtlingskrise sind vor diesem Phänomen medial in den Hintergrund gerückt, obwohl sie selbstverständlich noch immer als Problemstellung existieren.

Muss in Anbetracht dieser weltweiten Ausnahmesituation eine – relativ gesehen – doch recht belanglose Kommunalwahl in Bayern, die mehr eine Persönlichkeitswahl ist, auf Biegen und Brechen durchgeführt werden oder duldet sie einen angemessenen Aufschub?

Die Inszenierung – Kommunalwahl als willkommener Akzeptanz-Check vor Verkündung des Katastrophenfalls

Ministerpräsident Söder (CSU) hat diese Frage am Freitag, den 13. März 2020 dahingehend entschieden, in dem er, wohlwissend, dass er nur wenige Tage später, nämlich am Montag, 16. März 2020 den Katastrophenfall für den Freistaat Bayern verkünden wird, vor dem Wochenende noch – ohne jegliches Zögern – mit einem klaren „Ja“ beantwortet. Alle Vorkehrungen seien schließlich getroffen! 

Nicht ein Mucks, nicht eine Bedenkenanmeldung zu seiner entschiedenen Haltung kommt aus den Reihen der Opposition, sind doch sämtliche Parteien derzeit darauf erpicht, ihr Ranking und Standing in der Bevölkerung auszutesten, wenngleich Kommunalwahlen sicherlich nur bedingt geeignet sind, die Akzeptanz der Parteien auf Landes-, schon gar nicht nicht auf Bundesebene einzuschätzen. Es handelt sich bei Kommunalwahlen doch vor allem um Persönlichkeitswahlen.

In München werden für diese Kommunalwahl verbeamtete Lehrer zwangsverpflichtet, weil eine erhebliche Anzahl von Wahlhelfern aufgrund des Coronavirus verständlicherweise abgesagt hatte.

Wahlhelfer in Kürnach

Gerne bin ich seit vielen Jahren in meiner Heimatgemeinde Kürnach als Wahlhelfer dabei. Zwei Tage wurden von vornherein für das Auszählen angesetzt. Die Wahl des Bürgermeisters, des Landrates und des Gemeinderates sollte am Sonntagabend, die des Kreistages am Montag über die Bühne gehen. So wurde es zehn Tage zuvor bei der Vorbereitung und Verpflichtung der Wahlhelfer im Kürnacher Rathaus mitgeteilt. Eine logistisch vollkommen richtige Einschätzung des hohen Arbeitsaufwandes.

Ich war – in Abweichung vom eigentlichen Plan – nur am Sonntagabend dabei und durfte mit einer aus zehn Personen bestehenden Gruppe ungefähr 770 Wahlbriefe öffnen und auszählen. 

Das Coronavirus und die Auswirkungen in den Ämtern des Freistaates Bayern

Für den Montag ließ ich mich entschuldigen, war doch das Coranavirus in der letzten Woche zum bestimmenden Thema in unserem Schweinfurter Amt geworden.

Momentan werden Pandemiekonzepte in Bayerischen Behörden auf den Weg gebracht, um derartigen Ausnahmesituationen jetzt und in Zukunft angemessen begegnen zu können. Mir liegt es jedoch fern, hier aus dem Nähkästchen zu plaudern. 

Nur soviel:

Die Mitarbeiter des Freistaats Bayern sind gehalten, die direkte Kommunikation selbst unter den Kolleginnen und Kollegen im Amt auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen, sich dabei – so gut es geht – Hilfsmitteln wie Telefon und E-Mail zu bedienen. Auf genügend Abstand untereinander – Empfehlung 1,50 Meter zwischen den Mitarbeitern – sei dabei zu achten, um der Übertragung des Virus wirkungsvoll entgegen zu wirken.

Besprechungen mit externen Partnern sollen gar nicht mehr stattfinden. Videokonferenzen als Option, sofern die Ausstattung dazu überhaupt vorhanden ist.

Alles nachvollziehbar, wird uns von Virologen die Einschränkung sozialer Kontakte auf Zeit auch im privaten Bereich dringend empfohlen, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Gerne unterstütze ich dieses Konzept im Rahmen meiner Möglichkeiten.

Die Wirklichkeit sieht bei einer Kommunalwahl in Zeiten einer Pandemie leider erheblich anders aus 

Wie sieht es nun am Sonntagnachmittag in der Kürnacher Höllberghalle für unser Team zum Auszahlen eines der insgesamt drei Briefwahlbezirke aus? 

Die einzelnen Gruppen der Wahlvorstände werden in der Höllberghalle mit ausreichend Abstand untereinander verteilt. Tische und Stühle sind auf den eingezäunten „Arbeitsinseln“ ausreichend vorhanden. Zwei PC’s zum Auszählen führen zumindest bei der Auszählung des Gemeinderates zu Kleingruppen von je vier Personen, die dicht nebeneinander stehen oder sitzen müssen.

Die Arbeitsverteilung in einer solchen Kleingruppe sieht so aus: 

Eine ( r ) klebt Barcodes, eine ( r ) kontrolliert die Angaben der Person, die am besten mit dem Scanstift umgehen kann, am Bildschirm und einer schaut, dass auch alle Wähler erfasst wurden, legt den Wahlzettel anschließend nach Kategorie ab.

Beim Öffnen der Kuverts und beim Auszählen von Gemeinderat und Landrat stehen wir – wie sollte es anders auch funktionieren – dicht an dicht um die mittlere riesige Tischfläche herum. Bei aller Geschäftigkeit wird natürlich auch miteinander geredet, die Papierberge ausgetauscht. Die uns abgeforderte Arbeit macht die Einhaltung von größeren Abständen untereinander unmöglich.

Waschbecken mit fließend Kaltwasser und Papiertüchern sind außerhalb der Halle im Foyerbereich vorhanden. Ich bin einige Male dort, um mir zwischendurch die Hände unter wirklich eiskaltem Wasser abzuwaschen. 

Desinfektionsmittel sind im Bereich unseres Teams nicht vorhanden. Es war wohl auch nicht oder nur schwer verfügbar, nachdem bundesweit bauernschlaue Ego-Bürger die Bestände im Rahmen von Hamsterkäufen dem Markt quasi entzogen haben. 

Handschuhe werden ebenfalls nicht angeboten. Letztlich wird gearbeitet, als gäbe es das Coronavirus zumindest in Kürnach nicht. Da helfen dann auch nicht mehr ausreichend angebrachte Hinweise zur Reinigung von Händen.

Gegen 00:30 sind wir mit dem Auszählen fertig, kurz danach bin ich daheim. Ich fühle mich regelrecht schmutzig und denke mir, wenn ich das Coronavirus bisher nicht hatte, müsste heute im Laufe des Abends seine Übertragung auf mich und andere erfolgreich gelungen sein.

Nach der Kommunalwahl Bayern 2020

Natürlich tauscht man sich unmittelbar nach der Wahl mit Kollegen in Schweinfurt aus, die ebenfalls Wahlhelfer waren. 

Was die Randbedingungen beim Auszählen anging, gab es deutlich schlechtere, aber eben auch deutlich bessere Konditionen für Wahlhelfer als die in Kürnach. Desinfektionsmittel und Handschuhe waren demnach fast überall – außer in Kürnach – ausreichend und vor allem leicht erreichbar vorhanden.

Stichwahl am 29.03.2020

In zwei Wochen finden Stichwahlen ausschliesslich als Briefwahl statt. Ein richtiger Ansatz im Zeichen von Corona unter Würdigung des ausreichenden Schutzes der Wähler und Wählerinnen. 

Man fragt sich nur, warum man nicht schon im ersten Wahlgang, vor dem 15. März 2020, zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Pandemie in ihrer Härte bereits angebahnt hat, nicht voll auf Briefwahl, möglicherweise unter Verschiebung des Wahltermins, umgeschwenkt ist! Stattdessen hat man die Gefährdung der Wahlhelfer beim Auszählen billigend in Kauf genommen.

Was die Situation der Wahlhelfer beim Auszählen angeht, bezweifle ich, dass sich bis dahin Maßgebliches ändern wird. Es bleibt eine Gruppenarbeit unter ausserordentlich fragwürdigen hygienischen Bedingungen, die mich vor Ausbreitung des Coronavirus nicht weiter nachdenklich gemacht haben.

Wahlhelfer – ein Ehrenamt mit einem derzeit nicht unerheblichen Hygiene- und Gesundheitsrisiko.

Letztendlich müsste die Wahl und die anschließende Auszählung komplett digital ablaufen, um Wahlhelfer nachhaltig zu schützen. Bis dahin ist es, vor allem aus bestehenden nachvollziehbaren datenschutzrechtlichen Problemen, ein Ehrenamt mit einem derzeit nicht unerheblichen Hygiene- und Gesundheitsrisiko.

Wenn sich jemand diesem Ehrenamt in der momentanen Situation verweigern sollte, habe ich dafür jedenfalls vollstes Verständnis! Die persönliche Unversehrtheit geht schließlich vor!

Als Wahlhelfer darf man indes davon ausgehen, dass sich parteiübergreifend kein Kandidat und/oder politischer Mandatsträger auch nur ansatzweise um das Wohl der vielen Wahlhelfer sorgen wird!

Die Einschätzung der Gesundheitsämter über die unterschiedlichen vorfindbaren örtlichen Situationen bei der Auszählung der Stimmen, weniger in den Wahllokalen, würde mich brennend interessieren. Diese Ämter saufen aber gerade in Zeiten der Pandemie regelrecht ab!

© Gerald Langer

 

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